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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische Justiz auf, die Anklagen gegen die zwanzig in einem Massenprozess angeklagten Journalisten fallen zu lassen.
Sie stehen vom kommenden Donnerstag (20. Januar) an in Kairo vor Gericht. Acht der Beschuldigten - darunter vier Ausländer - sitzen nach Angaben der Justiz in Ägypten im Gefängnis, den anderen wird der ...
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Halle (ots) - Die Altersbezüge zu kürzen ist ... ein Zeichen, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen.
Hier ist also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen.
Der Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben.
Es geht allenfalls um die genaue Höhe. Gleichwo ...
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Berlin (ots) - Vor der Debatte im Bundestag zur Verlängerung des Mandats für die europäische Trainingsmission in Mali und angesichts der öffentlichen Diskussion über mögliche weitere Einsätze der Bundeswehr in Afrika erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
"Es ist gut und wichtig, Mali wieder zum Stabilitätsanker in d ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, teilt die Bedenken in der Union wegen der bevorstehenden Afrika-Einsätze der Bundeswehr nicht.
"Afrika ist nicht Afghanistan oder der Balkan", sagte der SPD-Abgeordnete dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Auf dem Höhepunkt von Balkan- und Terror-Krisen hätten insgesamt fast 11.00 ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die sicherheitspolitische Situation hat sich derart gewandelt, dass Deutschland in der Tat seinen Kurs auf den Prüfstand stellen muss - vor allem aus eigenem Sicherheitsbedürfnis.
Denn die gewachsenen Konfliktsituationen in Ostasien, in Afrika und im Nahen Osten betreffen Europa und damit Deutschland immer mehr. All das kann nicht ignoriert werden.
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele.
Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer darum, logistisch oder auf medizinischer Ebene zu helfen.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert.
"Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Aus ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken in Somalia zu stationieren.
"Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutschen-amerikanischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hält die umstrittenen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland für einen "einmaligen Ausrutscher".
Mißfelder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Sie hat sich entschuldigt und damit ist das auch gut".
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Berlin (ots) - "Mehr internationales Engagement Deutschlands - inklusive mehr militärischem": Diese Linie verfolgte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Afrika-Reise", sagte das Delegationsmitglied Christine Buchholz gegenüber der Tageszeitung neues deutschland (Samstagausgabe).
Als übergeordnetes Reiseziel sieht die verteidigungspolitische Sprecherin d ...
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